Inflation und exorbitante Preissteigerung quo vadis? Rechtliche Rahmenbedingungen am Beispiel von Stromlieferverträgen.

Description

Die durch die Covid-19-Pandemie und das Kriegsgeschehen in der Ukraine ausgelösten Lieferengpässe und Wirtschaftssanktionen haben eine Vielzahl von Störungen bei der Abwicklung von Verträgen hervorgerufen, die großteils eines gemeinsam haben: Sie waren im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder (objektiv) vorhersehbar. Dies trifft in der Regel auch auf die hier im Fokus stehenden außergewöhnlich hohen Preissteigerungen von Stromanbietern zu.

Der starke Anstieg von Material-, Rohstoff- und Energiepreisen sowie die aktuell ungewöhnlich hohe Inflationsrate geben Anlass, die damit einhergehenden wirtschaftlichen Probleme aus Sicht der Leistungsempfänger näher zu beleuchten.

In der zivilrechtlichen Diskussion ist die Reichweite der Berücksichtigung von (objektiv) nicht vorhersehbaren Umstandsänderungen auf bestehende Verträge umstritten. Der Vortrag lotet die rechtlichen Rahmenbedingungen am Beispiel von Stromlieferverträgen mit Blick auf die rezente Entscheidung des HG Wien vom 7.7.2023, 28 Cg 17/22s (Verbandsklage VKI gegen Verbund AG; nicht rechtskräftig) aus.

Period	26 Apr 2023
Held at	Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, Austria
Degree of Recognition	National