Terroristen töten. Anti-Terror-Gesetze und ihre Chancen, Grenzen und Gefahren. Radio Livediskussion

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Ö1 Punkt eins Live Diskussionssendung

Gast in der Livesendung bei Barbara Zeithammer.

Subject

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ steht derzeit bei vielen europäischen Staaten ganz oben auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hat Frankreich die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten; Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte in einem Interview mit der FAZ auch auf EU-Ebene „den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener zu bekämpfen“.

 

Seit 9/11 sind so genannte Anti-Terror-Gesetze auch in Europa ausgeweitet und verschärft worden. Der damalige deutsche Innenminister Otto Schily sagte in Reaktion auf die Anschläge: "Wir müssen und wir werden gegen die Terroristen mit äußerster Konsequenz und der gebotenen Härte vorgehen.“ Ein solches Vorgehen bedeutet stets auch die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten.

 

Wie weit darf ein (Rechts-)Staat gehen? Bis zum gezielten Töten von mutmaßlichen Terroristen – wie es von den USA praktiziert und als „unter internationalem Recht legitim“ argumentiert wird? Sind die derzeitigen Möglichkeiten der Überwachung, Datenanalysen und Sanktionslisten (zum Beispiel das Einfrieren von Vermögen) ausreichend? Wie ließe sich die Treffsicherheit der eingesetzten Mittel verbessern, wie Fehler und Effektivitätsprobleme in Folge des großen Bedürfnisses nach Prävention mindern?

 

Das sind Fragen, mit denen sich Kirsten Schmalenbach,Professorin für Völkerrecht an der Universität Salzburg, wissenschaftlich beschäftigt. Als Gast bei Barbara Zeithammer spricht sie über die Chancen, Grenzen und Gefahren von Antiterrorgesetzen, das Selbstverteidigungsrecht der EU und effektiven Terrorbekämpfung im europäischen Wirtschaftsraum, die „wehrhafte“ Demokratie und den Rechtsstaat und seinen Henker. So lautete der Untertitel ihrer Antrittsvorlesung über „das gezielte Töten als Mittel der Terrorbekämpfung“.

Period9 Nov 2020

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  • TitleTerroristen töten. Anti-Terror-Gesetze und ihre Chancen, Grenzen und Gefahren
    Degree of recognitionNational
    Media name/outletÖ1
    Media typeRadio
    Duration/Length/Size55 Minuten
    CountryAustria
    Date9/11/20
    DescriptionÖ1 Punkt ein - Livediskussionssendung
    PersonsKirsten Schmalenbach