Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19-Gesetze – ausgewählte Probleme

Walter-Josef Pfeil, Elias Felten

Research output: Contribution to journalArticle

Original languageGerman
Pages (from-to)295-311
JournalDas Recht der Arbeit
Volume2020
Issue number4/2020, Heft 389
Publication statusPublished - 2020

Bibliographical note

Zur Vermeidung einer unkontrollierten Ausbreitung des Corona-Virus und damit zum Schutz der Gesundheit haben sich der österreichische Gesetzgeber und die Bundesregierung zu einem beispiellosen Akt entschlossen: Es wurde angeordnet, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck wurden der Bevölkerung Ausgangsbeschränkungen auferlegt und Betriebe mit einem „Betretungsverbot“ belegt. Beides in Kombination hat dazu geführt, dass die österreichische Wirtschaft nahezu stillgestanden ist. Viele AN haben ihren Arbeitsplatz verloren oder mussten darum bangen. Die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahmen und jene, die in der Folge zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen wurden, sind in sehr kurzer Zeit und damit oft nicht mit der gebotenen Präzision entstanden. Das gilt auch für das Arbeitsrecht und die dortigen Ansätze, um die nachteiligen Folgen der Corona-Pandemie für AG und AN zu mildern. Der vorliegende Beitrag will ausgewählte Problemfelder dieser „COVID-19-Gesetze“ analysieren. Dabei ist zu bedenken, dass diese Bestimmungen zwar einer Ausnahmesituation Rechnung tragen sollen, aber keinen „rechtlichen Ausnahmezustand“ begründen. Der jeweilige Regelungskontext und die herkömmlichen Auslegungsregeln sind daher weiterhin beachtlich.

Fields of Science and Technology Classification 2012

  • 505 Law

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