Die Anfechtung von Personengesellschaftsverträgen wegen Irrtums

Unter „Irrtum“ versteht man die unrichtige oder fehlende Vorstellung von der Wirklichkeit. Einem Irrtum kann man bei jedem Rechtsgeschäft unterliegen, also auch beim Abschluss von Personengesellschaftsverträgen (z.B. zur Gründung einer Offenen Gesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Die Möglichkeiten eines Irrtums sind dabei mannigfaltig: Ein*e Gesellschafter*in kann beispielsweise über die Einlagengegenstände, über die Fähigkeiten ihrer/seiner Mitgesellschafter*innen, über ihre/seine Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten oder auch über den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft irren.

Da Irrtümer verhindern, dass die Vertragsschließenden ihren wahren Willen im Rechtsverkehr wahrnehmen können, sieht das österreichische Vertragsrecht in den §§ 871 ff ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) die Möglichkeit vor, den Vertrag mittels einer Irrtumsanfechtung zu beseitigen und das Vertragsverhältnis in der Folge rückabzuwickeln.

Beim Versuch, jene zentralen zivilrechtlichen Bestimmungen auf Personengesellschaftsverträge anzuwenden, ergeben sich durch den gesellschaftsrechtlichen Kontext indes besondere Fragen: Könnte ihre Anwendung scheitern? Welche Irrtümer sind hier überhaupt beachtlich? Welche Voraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Anfechtung vorliegen, die wiederum zu welchen Rechtsfolgen führt?

Im Kern geht es – vereinfacht ausgedrückt – darum, ob eine Person, die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks (z.B. den Betrieb eines Unternehmens) mit anderen in Form einer Personengesellschaft zusammenschließt, den Vertrag rückwirkend beseitigen und das bisher Geleistete zurückverlangen kann, wenn sie beim Vertragsabschluss falschen Vorstellungen unterlegen ist.

Im Rahmen dieser Monografie werden jene und weitere dazugehörige Fragen erörtert, die sich an dieser Schnittstelle von allgemeinem Zivilrecht und Personengesellschaftsrecht ergeben.